CDU Bremen
Über die Genehmigung oder Untersagung solcher Versammlungen entscheiden nicht Abgeordnete oder politische Gremien, sondern allein die zuständige Versammlungsbehörde – in Bremen also die Innenbehörde.
Alles, was uns dabei hilft, einen gerechten Frieden zu verhandeln, hat meine volle Unterstützung.
Die CDU setzt sich dafür ein, die Deutsche Bahn zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört eine effizientere und transparentere Struktur.
Die Ablehnung der Westbindung in der NATO, die Abschaffung der Europäischen Union, die Beeinträchtigung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und...
Lieber Herr G., lassen Sie sich durch die russische Propaganda nicht ängstigen oder verunsichern. Das versucht Putin zu erreichen.
Die Zeit ist reif für ein breit getragenes AfD-Verbotsverfahren, das gründlich vorbereitet und von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen und beantragt werden soll. Dies gewährleistet der vorliegende Gruppenantrag leider nicht.
