CDU Bremen
Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten eindeutig definiert sind und ihre Anwendung regelmäßig durch das Parlament – etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse – überprüft wird
Friedrich Merz hat mit seiner Wortwahl sicherlich eine Debatte angestoßen, aber genau solche Diskussionen sind notwendig, wenn wir Vertrauen in die Politik stärken und die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Das Ziel muss immer sein, sachlich und differenziert über Integration, Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen.
Die Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung sind deshalb kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen und mögliche Angreifer abzuschrecken. Entscheidend ist dabei, dass Europa stärker in die Lage kommt, sich selbst zu verteidigen zu können.
Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen: Ich bin schon seit Langem der Überzeugung, dass wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer wie Frauen – einführen sollten.
Ich glaube, es liegt weiterhin daran, dass Sie versuchen die Seite www.wahlen-bremen.de aufzurufen und nicht die Seite www.wahlen.bremen.de.
Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm und durch die klare Linie der Parteiführung unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Personen, die sich offen mit dieser Partei solidarisieren oder sich dauerhaft von unseren Grundwerten entfernen, müssen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – bis hin zu einem Parteiausschluss.
