CDU Bremen
Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Sie sprechen einen berechtigten Punkt an: Wenn die Kraftstoffpreise steigen, erhöht sich grundsätzlich auch der darin enthaltene Mehrwertsteueranteil. Allerdings hängt das tatsächliche Steueraufkommen nicht allein vom Preis ab, sondern auch davon, wie viel Kraftstoff verkauft wird.
Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bundesbesoldung liegt inzwischen vor. Die erforderliche gesetzliche Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen; der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das ist angesichts der langen Verfahrensdauer unbefriedigend.
Bei der anstehenden Reform müssen wir deshalb genau abwägen, welche Leistungen solidarisch finanziert werden und wie wir Versicherte vor übermäßigen Eigenbelastungen schützen. Gerade bei Menschen mit geringem Einkommen darf der notwendige Zahnersatz nicht am Geld scheitern. Dafür gibt es bereits heute Härtefallregelungen.
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD grundsätzlich für gerechtfertigt. Es liegen aus meiner Sicht gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD mit ihren Zielen und ihrem Verhalten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt.
Zivile Flughäfen können auch für militärische Transportaufgaben genutzt werden. Das ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Gerade bei großen und schweren Transportgütern ist die vorhandene Infrastruktur ziviler Frachtflughäfen häufig besonders geeignet.
