Werden sie sich gegen die Chatkontrolle aussprechen?
Ich werde die üblichen Argumente dagegen dieses Mal auslassen und stattdessen auf einen wenig beachteten Aspekt eingehen.
Die technische Infrastruktur, um eine wirksame Chatkontrolle umzusetzen, stellt ein Risiko für die Nationale Sicherheit dar. Kein Computersystem ist unhackbar. Ein System, welches Einsicht in die gesamte Kommunikation unserer Bürger ermöglicht, ist ein extrem attraktives Ziel für ausländische Geheimdienste (z.B. von Russland oder China).
Sollte dieses Gesetz kommen, werden wir viel verlieren.
- Privatsphäre
- Sichere Computersysteme
- Resilienz gegen hybride Kriegsführung.
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre wichtige Frage und die kritischen Hinweise zur Chatkontrolle.
Der Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger hat für mich höchste Priorität. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden wirksam gegen schwere Straftaten und terroristische Bedrohungen vorgehen können.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine technische Infrastruktur zur flächendeckenden Überwachung ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen kann. Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
Nur so können wir sowohl die Grundrechte schützen als auch die nationale Sicherheit stärken.
Ich werde das Thema daher sehr aufmerksam begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Die russische Invasion 2022 war kein Ergebnis ignorierter Sicherheitsinteressen, sondern ein klarer Bruch des Völkerrechts – und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine.
Es ist nachvollziehbar, dass der Zustand der Bundeswehr und die geopolitische Lage von vielen Bürgern besorgt beobachtet wird, vor allem in Anbetracht der aktuellen Spannungen in Europa und der Rolle Russlands unter Präsident Putin.
Ich befürworte den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, denn sie sind entscheidend für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und stabile Preise. Gleichzeitig ist es wichtig, den Übergang ausgewogen zu gestalten.
Ich setze mich daher für einen ausgewogenen Übergang ein: Förderungen sollten intelligent angepasst, stärker an Netzkapazitäten gekoppelt und flexibler ausgestaltet werden. Gleichzeitig darf die Dynamik des Ausbaus nicht abgebremst werden. Mein Ziel ist es, Innovation, Investitionssicherheit und gesellschaftliche Teilhabe gleichermaßen zu sichern.