Werden sie sich gegen die Chatkontrolle aussprechen?
Ich werde die üblichen Argumente dagegen dieses Mal auslassen und stattdessen auf einen wenig beachteten Aspekt eingehen.
Die technische Infrastruktur, um eine wirksame Chatkontrolle umzusetzen, stellt ein Risiko für die Nationale Sicherheit dar. Kein Computersystem ist unhackbar. Ein System, welches Einsicht in die gesamte Kommunikation unserer Bürger ermöglicht, ist ein extrem attraktives Ziel für ausländische Geheimdienste (z.B. von Russland oder China).
Sollte dieses Gesetz kommen, werden wir viel verlieren.
- Privatsphäre
- Sichere Computersysteme
- Resilienz gegen hybride Kriegsführung.
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre wichtige Frage und die kritischen Hinweise zur Chatkontrolle.
Der Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger hat für mich höchste Priorität. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden wirksam gegen schwere Straftaten und terroristische Bedrohungen vorgehen können.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine technische Infrastruktur zur flächendeckenden Überwachung ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen kann. Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
Nur so können wir sowohl die Grundrechte schützen als auch die nationale Sicherheit stärken.
Ich werde das Thema daher sehr aufmerksam begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Friedrich Merz hat mit seiner Wortwahl sicherlich eine Debatte angestoßen, aber genau solche Diskussionen sind notwendig, wenn wir Vertrauen in die Politik stärken und die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Das Ziel muss immer sein, sachlich und differenziert über Integration, Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen.
Die Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung sind deshalb kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen und mögliche Angreifer abzuschrecken. Entscheidend ist dabei, dass Europa stärker in die Lage kommt, sich selbst zu verteidigen zu können.
Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen: Ich bin schon seit Langem der Überzeugung, dass wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer wie Frauen – einführen sollten.
Ich glaube, es liegt weiterhin daran, dass Sie versuchen die Seite www.wahlen-bremen.de aufzurufen und nicht die Seite www.wahlen.bremen.de.