CDU Bremen
Als CDU setzen wir uns für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik ein, die wirtschaftliche Vernunft mit nachhaltigem Schutz unserer Natur verbindet.
Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, ...
Als demokratische Partei dürfen wir uns jedoch gerade von Rechtspopulisten nicht davon abhalten lassen, Antworten auf gegenwärtige Herausforderungen zu geben...
… , einen Gruppenantrag zu unterstützen, der dem berechtigten Anliegen eines AfD-Verbots eher schadet als nutzt und der AfD mehr nutzt als schadet.
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
