CDU Bremen
Die Forderung nach Luftverteidigungsmitteln insgesamt unterstütze ich ausdrücklich
aktuell plant die Bundesregierung eine staatliche Unterstützung, wenn sich die Kosten für das Heizmaterial mindestens verdoppelt haben.
Ich habe bei der Abstimmung für den Antrag der CDU/CSU Fraktion gestimmt, weil dieser ein guter Kompromissvorschlag war. Mit besserer Datengrundlage und mehr Vorsorge hätten wir einen effektiven Gesundheitsschutz vor künftigen Virusvarianten gewährleisten können.
Ich halte es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zügig einen Schadensersatz erhalten, wenn ein Impfschaden nachgewiesen wird. Dieses ergibt sich auch klar aus dem Infektionsschutzgesetz.
Bremen hat in der Tat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine hohe Inzidenz. Eine eindeutige Ursache gibt es hierzu nicht. Klar ist aber, dass sowohl bei der Impfquote als auch bei der Inzidenz die Lage Bremens als Stadtstaat eine erhebliche Rolle spielt.
Um Altersamut rückwirken zu mildern, wird seit 1.01 die Grundrente ausgezahlt. Hiervon profitieren 1,3 Mio. Für die Zukunft brauchen wir mehr Arbeitsplätze.
