Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Rechtsprofessor Markus Ogorek kam in seinem umfassenden Gutachten zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsverfahren unbedingt in Gang zu bringen sei und dass jedes weitere Zögern der Verantwortung, die jeder Demokrat gegenüber der Demokratie hat, nicht gerecht wird. Daher die Frage: Sind Sie bereit uns, Ihre Wählerschaft, sowie Rechtsstaat und Demokratie zu schützen oder wollen Sie abwarten bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und so jede Möglichkeit hat Demokratie und Rechtsstaat umzubauen?
Rechtsgutachten von Prof. Ogorek:
Zusammenfassend
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
vollständiges Gutachten
https://fsnd.uni-koeln.de/untersuchung-afd
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema AfD-Verbotsverfahren und den Verweis auf das aktuelle Rechtsgutachten von Prof. Dr. Markus Ogorek.
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt. Die ablehnende Haltung der AfD zu zentralen demokratischen Werten – darunter die Europäische Union, die NATO, die Gleichberechtigung und die Unabhängigkeit der Justiz – zeigt deutlich, dass verfassungswidrige Tendenzen in der Partei erkennbar sind.
Das Gutachten von Prof. Ogorek ist ein wichtiger Beitrag zur juristischen Bewertung dieser Frage. Es unterstreicht, dass ein Verbotsverfahren mit stichhaltiger Argumentation und Beweislage geführt werden könnte – aber auch geführt werden muss, wenn es politisch verantwortungsvoll vorbereitet werden soll. Ein solcher Schritt liegt allerdings nicht in der Entscheidung einzelner Abgeordneter, sondern kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung auf den Weg gebracht werden – mit breiter demokratischer Unterstützung.
Der derzeit im Bundestag diskutierte Gruppenantrag hat diese nötige breite Zustimmung bislang nicht erreicht, weshalb ich ihn in dieser Form nicht mittrage. Ich bin aber offen für weitere Prüfungen und Gespräche in den zuständigen Gremien – vorausgesetzt, sie erfolgen mit der notwendigen juristischen Sorgfalt und politischen Geschlossenheit.
Wichtig ist mir darüber hinaus: Ein Verbotsverfahren allein wird das Problem nicht lösen. Der politische Kampf gegen rechtsextreme, demokratiefeindliche Haltungen muss auf allen Ebenen entschieden weitergeführt werden – durch Aufklärung, politische Auseinandersetzung, gesellschaftliches Engagement und die Stärkung demokratischer Bildung. Ein Verbot zerschlägt vielleicht die Parteistrukturen, beseitigt aber nicht automatisch die dahinterstehenden Einstellungen.
Ich nehme Ihre Sorge um Demokratie und Rechtsstaat sehr ernst. Nur im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte können wir unsere freiheitliche Ordnung bewahren und verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Friedrich Merz hat mit seiner Wortwahl sicherlich eine Debatte angestoßen, aber genau solche Diskussionen sind notwendig, wenn wir Vertrauen in die Politik stärken und die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Das Ziel muss immer sein, sachlich und differenziert über Integration, Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen.
Die Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung sind deshalb kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen und mögliche Angreifer abzuschrecken. Entscheidend ist dabei, dass Europa stärker in die Lage kommt, sich selbst zu verteidigen zu können.
Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen: Ich bin schon seit Langem der Überzeugung, dass wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer wie Frauen – einführen sollten.
Ich glaube, es liegt weiterhin daran, dass Sie versuchen die Seite www.wahlen-bremen.de aufzurufen und nicht die Seite www.wahlen.bremen.de.