(...) die Übersetzung der Webseite des Deutschen Bundestags in weitere Sprachen wird in der Bundestagsverwaltung bereits diskutiert. (...)
(...) Das österreichische Renten-System ist in vielerlei Hinsicht anders und lässt sich nicht einfach 1:1 kopieren. Grundsätzlich stehen wir als SPD aber für eine Erwerbstätigenversicherung und gehen damit auch Schritte in Richtung des österreichischen Systems. (...)
(...) Die Kriterien, wann eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen ist, sind in § 93a BVerfGG geregelt. Danach muss die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen werden, wenn „ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt“ oder „wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. (...)
(...) Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht vom März 2017 zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen: „TARGET2-Salden können dann mit einem Risiko verbunden sein, wenn ein Land die Währungsunion verlässt, welches TARGET2-Verbindlichkeiten gegenüber der EZB aufweist, und wenn diese Forderung der EZB wertberichtigt werden muss. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank wären allerdings auch unter diesen Umständen nicht die relevante Bezugsgröße. Es käme auf die TARGET2- Verbindlichkeiten des austretenden Landes an. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass eine Wahlrechtsreform notwendig ist. (...)
(...) Ich habe damals keine Anzeige erstattet. Wie in Medienberichten nachzulesen ist, hat das Bundespräsidialamt der zuständigen Staatsanwaltschaft Potsdam die notwendige Verfolgungsermächtigung nicht erteilt. Dies wäre die Voraussetzung für eine Anklage nach § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten). (...)
