Thomas Oppermann

(...) In Libyen existieren einerseits offizielle „Detention Centers“, die einer Behörde des Innenministeriums unterstehen. Die Zustände sind dort weiterhin durch schwierige Unterkunftsbedingungen gekennzeichnet, es kommt auch dort regelmäßig zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Getrennt davon zu betrachten sind Einrichtungen von Milizen und Schleusern, die Flüchtlinge und Migranten zum Zweck der Zwangsarbeit und Erpressung von Lösegeldern festhalten. (...)

(...) Das ist richtig so. Ich glaube nicht, dass das Auftrittsverbot zu einer Solidarisierung mit Erdogan führt. (...)

(...) Es kommt daher immer auf den Einzelfall an - und die grundsätzliche Haltung, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt. In Syrien haben die drei genannten Staaten - ohne ausdrückliche Ermächtigung - gezielt Giftgasanlagen angegriffen. Der Angriff richtete sich gegen ein Land, das in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen hat. (...)

(...) wie ich bereits in meiner Antwort vom 14. März ausgeführt habe, ist die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in § 93 BVerfGG klar geregelt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, so dass ich keinen Änderungsbedarf sehe. (...)

(...) die von Ihnen erwähnte Richtlinie, den sogenannten Traditionserlass, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Dienstvorschrift für die Bundeswehr unterzeichnet. (...)

Sehr geehrte Frau Möckel,

Sie haben Ihre Frage an zahlreiche SPD-Abgeordnete geschickt. Mein Kollege Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen