(...) Im Falle einer Pflichtverletzung wird das Jobcenter Sanktionen verhängen. Sofern es anschließend zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, ist das Sozialgericht zuständig. (...)
(...) wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine ökonomisch vernünftige Einwanderungspolitik, beides unter staatlicher Kontrolle. (...)
(...) Fundamentalismus und radikaler politischer Islam sind in keiner Form mit der Verfassung vereinbar, gegen sie müssen wir mit aller Härte der Gesetze unseres Rechtsstaats vorgehen. Ich bin dafür, jene strengstens zu überwachen, die im Verdacht stehen, extremistische Positionen einzunehmen und ansonsten am Grundsatz unserer Religionsfreiheit festzuhalten und den Dialog mit den weltoffenen, liberalen Muslimen zu pflegen. (...)
(...) der Innenausschuss des Bundestages hat bei einer Anhörung mit Sachverständigen über die Parteienfinanzierung beraten. Die Experten haben bestätigt, dass die staatliche, von privaten Spenden unabhängige Finanzierung für die politischen Parteien notwendig ist und sich bewährt hat. Auch die jetzt beschlossene Anhebung der Obergrenze bewerteten sie als verhältnismäßig. (...)
(...) Ich habe meine Entscheidung dort folgendermaßen erläutert: Da während der Abstimmung laufend weitere Abgeordnete in den Sitzungssaal kamen, war die Lage so unübersichtlich, dass ich die Abstimmung wiederholen ließ. (...)
(...) Der Gesetzgeber möchte mit dieser Pflicht zur Impressumsangabe ein Mindestmaß an Transparenz und Information im Internet zum Schutz der Verbraucher sicherstellen und die Rechtsverfolgung im Streitfalle erleichtern. (...)
