(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
(...) In den ihr bekannten Einzelfällen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen chinesischen Geheimhaltung verfügt die Bundesregierung hier jedoch nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen. (...)
(...) diese Frage betrifft die niedersächsische Landespolitik. Bitte wenden Sie sich an den zuständigen Kultusminister Grant Hendrik Tonne. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass die Palliativmedizin hier eine große Hilfe ist. Sie ist eine ganz junge Wissenschaft, aber sie ist außerordentlich erfolgreich. (...)
(...) Ein Lösungsvorschlag darf nicht auf eine Schwächung der Kirchen abzielen, muss aber der Tatsache Rechnung tragen, dass wir auch andere Religionsgemeinschaften in das System staatlicher Unterstützung einbeziehen müssen. Nur so kann dem Prinzip staatlicher Neutralität entsprochen werden. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft. (...)
