(...) ich möchte Ihnen gerne begründen, warum für Leistungen aus Lebensversicherungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen unterschiedliche Besteuerungsregelungen gelten. (...)
(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
(...) es ist ein Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. (...)
(...) die Bundesregierung hat die eklatanten Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren im deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog sowie auch im Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung und auf EU-Ebene angesprochen. (...)
(...) Dies ist derzeit aber weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene durchsetzbar. Deshalb ist es vernünftig, zunächst diesen ersten Kompromiss umzusetzen und auf der Basis weiter zu arbeiten. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, dass sich die SPD wieder als die Partei des Fortschritts verstehen und mehr Optimismus verbreiten muss. Deshalb sollte sich die neue Parteiführung gezielt um innovative Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Gründerszene bemühen und ihnen mehr Einfluss auf die Diskussionen in der SPD verschaffen. (...)
