Tobias Koch
(...) Wenn wir in Deutschland gesetzlich eine Bagatellgrenze einführen, die klar regelt, was erlaubt ist und was nicht, kann auch Uber eine solche Regelung nicht aushebeln. Der deutsche Rechtsstaat hat bei diesem Thema, wie übrigens auch bisher schon, sehr gut funktioniert. (...)
(...) Unbestritten ist, dass die Digitalisierung des Verkehrs allgemein große Chancen bietet. Fahrten miteinander zu teilen ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Alleinerziehende endlich ihren Lebensumständen entsprechende Unterstützung erhalten. Die von der Union bereits 2015 beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wurde nun durchgesetzt. Die ist seit dem 1.Juli 2017 für jedes Kind aus Alleinerziehendem Haushalt bis zum 18. (...)
(...) Für Ihre Bedenken bei der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- und Krisengebiete habe ich großes Verständnis. Auch die Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht und entscheidet daher immer nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet wurden. (...)
(...) Vor allem war uns auch wichtig, der Polizei, den Gesundheitsbehörden und den sozialen Beratungseinrichtungen umfassende Überwachungsbefugnisse zu erteilen, um die Sicherheit der Prostituierten zu erhöhen und hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Standards effektiver kontrollieren zu können. (...)
