Frage an Thomas Jarzombek von Renate M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ist eine Abwrackprämie nicht das absolut falsche Signal an Wirtschaft, Arbeitsmarkt, zukunftfähige Verkehrssysteme und Umwelt? Wie werden Sie entscheiden?
Die Kaufprämie für Pkw wurde innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kontrovers diskutiert. Der Staat muss darauf achten, keine kurzfristigen Strohfeuer zu entfachen, sondern langfristig wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die nachhaltig sind. Ich sehe hier die Verlängerung der E-Auto-Förderung deutlich positiver. Der Anreiz zum Kauf eines Elektroautos wird bis 2025 verstetigt. Der Umweltbonus ist schon jetzt ein Renner. Das Flottenerneuerungsprogramm für Lkw sorgt für ein schnelles Upgrade auf modernste Technik. Das ist Klimaschutz und Konjunkturspritze in einem.
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Die Ukraine braucht weiterhin unsere klare Unterstützung, um sich im von Russland gestarteten Angriffskrieg verteidigen zu können. Dazu gehören auch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“.
Die Bundesregierung sollte sich prüfend hinterfragen, ob unter den veränderten Bedingungen das strategische Ziel des KfW-Kredites noch erfüllt wird und ob ggf. für Studierende nicht Anpassungen erforderlich bzw. geboten wären.