Hessen
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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Wie rechtfertigen Sie diese lange Zeit? Wann dringen die Hessischen Grünen darauf, das die Grüne-Fraktion im Bundestag die Aufhebung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach §5 Infektionsschutzgesetz beantragt?

Gesundheit
18. Juni 2020

Bist Du an der Antwort auch interessiert?

Hessen
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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

(...)Wie wollen die demokratischen Parteien die Zukunft gestalten?

Innere Sicherheit
12. Mai 2020

Übrigens kann jede Maßnahme der Exekutive auch gerichtlich überprüft werden, und das ist auch vielfach passiert. Ich möchte Sie an zwei hessische Beispiele erinnern: Die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts, was eine Entscheidung zu einer Demonstration in Gießen angeht, deren Verbot aufgehoben wurde. Und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der die von der Landesregierung geplante Wiedereröffnung der vierten Klassen der Grundschulen untersagte.

Hessen
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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

wie kann man Gastronomien mit Terrassen ( teilweise bis 400 Plätze ) geschlossen halten , obwohl die Betreiber von sich aus die Kapazitäten herabsetzen wollen , um Abstandsregeln sowie Hygieneauflagen zu gewährleisten ... ?

Wirtschaft
04. Mai 2020

Um der Verantwortung im Umgang mit dieser Herausforderung gerecht zu werden, waren und sind wir dazu verpflichtet, jeden unserer Schritte und ihre Auswirkungen sehr genau zu beobachten.