Weshalb wird hier der Takt nicht verdichtet, wenn es in der Region so einen hohen Mobilitätsbedarf gibt?
Bist Du an der Antwort auch interessiert?
(...) Kann es sein, dass Sie sehr wohl eine sehr viel aktivere Rolle im Ausbau der A49 gespielt haben (...)
Bist Du an der Antwort auch interessiert?
(...) Gibt es für ein Bundesland keine Möglichkeit, den Ausbau per Gerichtsurteil - gegebenenfalls vom EuGh - zu verhindern (...)
(...) Der Weiterbau der A 49 wurde mit dem aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen vom Bundestag im Dezember 2016 beschlossen, (...)
(...) ob es tatsächlich keine Alternativen zum Ausbau der A 49 (...)
(...) Diesen Weg werden wir in Hessen weitergehen und setzen dabei auf die Unterstützung von allen, denen die Energie- und Verkehrswende wichtig ist. (...)
Wie rechtfertigen Sie diese lange Zeit? Wann dringen die Hessischen Grünen darauf, das die Grüne-Fraktion im Bundestag die Aufhebung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach §5 Infektionsschutzgesetz beantragt?
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Ihre Fraktion und Sie persönlich hatten sich 2010 für das aktuell geltende Modell des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Wie stehen Sie heute zu dem Modell, auch in Anbetracht der zahlreichen abgeschlossenen und noch laufenden Gerichtsverfahren zu dem Thema?
(...) Daher war ich für das neue Modell der Rundfunkbeitrags. Es ist einfacher, unbürokratischer und letztlich auch transparenter. (...)
(...) Haben Sie Herr al-Wazir die Polizei Hessen betreffs Entwicklung der diesbezüglichen Ermittlung kontaktiert (?) - falls nicht, werden Sie das noch unternehmen? (...)
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(...) Wie stellt sich die hessische Landesregierung die neue Normalität vor?
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(...9 Kennen Sie den offenen Brief/die Initiative für ein neues Wirtschaftswunder? https://neues-wirtschaftswunder.de/about/q-a (...)
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(...)Wie wollen die demokratischen Parteien die Zukunft gestalten?
Übrigens kann jede Maßnahme der Exekutive auch gerichtlich überprüft werden, und das ist auch vielfach passiert. Ich möchte Sie an zwei hessische Beispiele erinnern: Die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts, was eine Entscheidung zu einer Demonstration in Gießen angeht, deren Verbot aufgehoben wurde. Und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der die von der Landesregierung geplante Wiedereröffnung der vierten Klassen der Grundschulen untersagte.
(...) Nicht jeder der in finanzielle Schwierigkeiten gerät, weil er nicht mehr arbeiten darf oder kann, kann mit den bisher frei gegebenen Maßnahmen geholfen werden. (...)
Momentan wird zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung eines weiteren Unterstützungsprogramms gesprochen.
wie kann man Gastronomien mit Terrassen ( teilweise bis 400 Plätze ) geschlossen halten , obwohl die Betreiber von sich aus die Kapazitäten herabsetzen wollen , um Abstandsregeln sowie Hygieneauflagen zu gewährleisten ... ?
Um der Verantwortung im Umgang mit dieser Herausforderung gerecht zu werden, waren und sind wir dazu verpflichtet, jeden unserer Schritte und ihre Auswirkungen sehr genau zu beobachten.