Wie rechtfertigen Sie diese lange Zeit? Wann dringen die Hessischen Grünen darauf, das die Grüne-Fraktion im Bundestag die Aufhebung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach §5 Infektionsschutzgesetz beantragt?
Ihre Fraktion und Sie persönlich hatten sich 2010 für das aktuell geltende Modell des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Wie stehen Sie heute zu dem Modell, auch in Anbetracht der zahlreichen abgeschlossenen und noch laufenden Gerichtsverfahren zu dem Thema?
(...) Daher war ich für das neue Modell der Rundfunkbeitrags. Es ist einfacher, unbürokratischer und letztlich auch transparenter. (...)
(...) Haben Sie Herr al-Wazir die Polizei Hessen betreffs Entwicklung der diesbezüglichen Ermittlung kontaktiert (?) - falls nicht, werden Sie das noch unternehmen? (...)
(...) Wie stellt sich die hessische Landesregierung die neue Normalität vor?
(...9 Kennen Sie den offenen Brief/die Initiative für ein neues Wirtschaftswunder? https://neues-wirtschaftswunder.de/about/q-a (...)
(...)Wie wollen die demokratischen Parteien die Zukunft gestalten?
Übrigens kann jede Maßnahme der Exekutive auch gerichtlich überprüft werden, und das ist auch vielfach passiert. Ich möchte Sie an zwei hessische Beispiele erinnern: Die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts, was eine Entscheidung zu einer Demonstration in Gießen angeht, deren Verbot aufgehoben wurde. Und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der die von der Landesregierung geplante Wiedereröffnung der vierten Klassen der Grundschulen untersagte.
(...) Nicht jeder der in finanzielle Schwierigkeiten gerät, weil er nicht mehr arbeiten darf oder kann, kann mit den bisher frei gegebenen Maßnahmen geholfen werden. (...)
Momentan wird zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung eines weiteren Unterstützungsprogramms gesprochen.
wie kann man Gastronomien mit Terrassen ( teilweise bis 400 Plätze ) geschlossen halten , obwohl die Betreiber von sich aus die Kapazitäten herabsetzen wollen , um Abstandsregeln sowie Hygieneauflagen zu gewährleisten ... ?
Um der Verantwortung im Umgang mit dieser Herausforderung gerecht zu werden, waren und sind wir dazu verpflichtet, jeden unserer Schritte und ihre Auswirkungen sehr genau zu beobachten.
(...) Bitte erklären Sie uns, warum in Hessen die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für diese mittlerweile all-nächtlichen Ruhestörungen am Flughafen FRA erteilt werden. (...)
Das Nachtflugverbot in Frankfurt ist mir sehr wichtig und es gilt auch weiterhin. Allerdings sind Ausnahmen für medizinische Hilfsflüge, Katastropheneinsätze und Flüge in besonderem öffentlichen Interesse immer schon möglich gewesen, und genau darum geht es hier. Es sind Frachtflüge, die vor allem medizinisches Material transportieren.
Trotz Nachtflugverbot starten zu dieser Zeit Maschinen vom Flughafen Frankfurt am Main. Muss das denn auch Nachts sein? Leerflüge zum Schutz von irgendwelchen Slots zum freihalten von Abflugzeiten, die tagsüber wohl gelten mögen, sind hier also auf keinen Fall der Grund! Normalerweise kommen Fracht- oder Postflüge auch nicht Nachts an. Ist zur jetzigen (Corona) Zeit alles erlaubt? Gibt es niemand, der das kontrolliert?
(...) Wegen der Dringlichkeit dieser Versorgung, denken Sie nur an den Mangel an Masken und Schutzausrüstung, landen und starten einzelne Flugzeuge derzeit auch nachts am Flughafen. (...)
eit Monaten diskutieren deutsche PolitikerInnen ohne Ergebnis ob einige hundert oder nur einige Dutzend von diesen Menschen bei uns aufgenommen werden. Wir finden dieses Gebaren sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen als auch gegenüber Griechenland, einem der ärmsten Länder Europas, beschämend und unwürdig! Wie stehen Sie zu dieser Situation?
Hessen hat sich erst letzte Woche bereit erklärt, bis zu 100 unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug und muss entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt und die Einreise zulässt.
Betr.: Reduzierung von Wohnfläche in (Baulücke ca. 5000 qm Seelbachstraße)) von Herborn-Seelbach durch Parlamentsbeschluss (...)
Da es sich hierbei nach dem Selbstverständnis von abgeordnetenwatch.de um eine Plattform zur Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten bzw. Kandidierenden handelt, möchte ich Sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Staatsminister betreffen, direkt an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden oder per E-Mail an info@wirtschaft.hessen.de zurichten.