Vor mehr als einem Jahr wurde von Herrn Minister Schnieder angekündigt die "grüne Umweltplakette" für E-Autos abzuschaffen. Warum ist das bis heute nicht erfolgt?
Sehr geehrter Herr H.
die Pflicht zur Anbringung einer Umweltplakette bei E-Autos wurde mit der Novelle der 35. BimSchV abgeschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Die von Ihnen angesprochene und am 9. Juli durch das Europäische Parlament wiedereingeführte sogenannte Chatkontrolle, befristet bis April 2028, sehen die Grünen im Europaparlament kritisch.
Ich persönlich bin schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass sehr viele gute Gründe für ein allgemeines Templimit von 130 km/h auf der Autobahn sprechen. Sie können allerdings dem Sitzungsprotokoll entnehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich von diesen aus meiner Sicht guten Argumenten in ihrer ablehnenden Position nicht beirren lässt.
Tesla FSD (Supervised) ist in Deutschland noch nicht offiziell freigegeben, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und andere EU-Behörden das System noch intensiv geprüft haben
Ich sehe die von Union und SPD angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sehr kritisch. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.