Frage von Felix D. • 24.02.2022
Warum schließen wir Russland nicht aus dem SWIFT Banken System aus? Wir Deutschen Bürger stehen solidarisch mit den Ukrainiern. Keine einzige Maßnahme die Russland vom Krieg abhält, sollte man vermeid
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD

Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.

Frage von Franz K. • 08.02.2022
Was halten Sie von der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu schützen? Was werden Sie tun, damit dies auch künftig so bleibt?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD

Ausdrücklich nicht rechtswidrig ist eine Abtreibung dann, wenn die Schwangerschaft eine gesundheitliche Gefahr für die Frau darstellt oder durch eine Gewalttat entstanden ist.

Frage von Ahmed A. • 21.01.2022
Was ist Ihre Meinung zum Digitalpaktschule.
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Antwort 28.01.2022 von Svenja Schulze SPD

Das erfordert eine bessere Ausstattung der Schulen. Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen.

Frage von Dieter B. • 17.01.2022
Wann wird die von Ihnen als damalige Ministerin für Umwelt angekündigte Klimaprämie von der aktuellen Regierung in die Tat umgesetzt werden?
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Antwort 28.01.2022 von Svenja Schulze SPD

Damit setzen wir Anreize für den Einsatz von erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz.

Frage von Kamilla M. • 14.01.2022
Denken Sie, dass nach der Einführung der Impfpflicht die 2G- und 3G-Regelungen weiter bestehen bleiben sollten? Diese sind ja auch geeignet, Menschen mit unzureichendem Impfstatus erkennbar zu machen.
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Antwort 14.01.2022 von Svenja Schulze SPD

alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, die Impfquote in Deutschland weiter zu steigern.