Warum nutzen Behörden und Politiker weiterhin X, Instagram & TikTok – trotz deren demokratiegefährdender Strukturen – anstatt auf gemeinwohlorientierte Alternativen zu setzen?
Sehr geehrte Fr. Schulze, wie ist es zu rechtfertigen, dass offizielle Stellen & Politiker* weiterhin auf Plattformen wie X, Instagram und TikTok aktiv sind – insbesondere mit politischen Inhalten? Offizielle Berichte zeigen, dass dort Inhalte algorithmisch gefiltert, Reichweiten intransparenter Logik folgen und politische Echokammern entstehen. Diese Mechanismen verzerren demokratische Debatten und bevorteilen bestimmte Akteure – teils basierend auf wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen von US-Konzernen. Warum wird nicht verstärkt auf Alternativen wie Mastodon oder andere dezentrale, Open-Source-Plattformen ohne primär finanzielle und politische gesetzt, die sich bemühen demokratische Werte, Datenschutz und Transparenz fördern? Gerade politische Kommunikation sollte unabhängig und gemeinwohlorientiert gestaltet werden. Dasselbe gilt für Softwareinfrastruktur: Inwieweit werden weiterhin Cloud- und Softwaredienste genutzt, die der Kontrolle ausländischer Konzerne unterliegen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre berechtigte Frage zur Nutzung kommerzieller, internationaler Plattformen wie X (ehemals Twitter), Instagram oder TikTok.
Ich teile Ihre grundsätzliche Sorge über die Strukturen einiger Plattformen, insbesondere was algorithmische Intransparenz, ökonomische Interessen und die potenzielle Verzerrung demokratischer Debatten betrifft. Diese Themen sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, die Medienethik und unsere demokratische Kultur insgesamt.
Gerade in Zeiten, in denen sich politische Diskussionen und gesellschaftliche Auseinandersetzungen zunehmend ins Digitale verlagern, können wir diese Räume nicht einfach anderen überlassen. Es gehört zur demokratischen Verantwortung, Menschen dort zu erreichen, wo sie sind – und das sind aktuell zu großen Teilen genau diese Plattformen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, niedrigschwellige, vielfältige Kommunikationsangebote zu machen – auch jenseits klassischer Medienformate.
Es ist aber auch unsere Verpflichtung, die Entwicklung dieser Plattformen kritisch zu begleiten und gemeinwohlorientierte Alternativen zu unterstützen.
Mit dem Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene, sowie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) setzen wir uns für mehr Transparenz, faire Moderation und Rechenschaftspflicht von Plattformbetreibern ein.
Auch in der Verwaltung sollten Alternativen zu vorherrschenden Cloud- und Softwarediensten vorangetrieben werden – sei es durch eigene Rechenzentren, Open-Source-Strategien oder Kooperationen mit europäischen Anbietern.
Ich bin überzeugt: Wir müssen beides tun – uns heute verantwortungsvoll auf bestehenden Plattformen einbringen und zugleich an Alternativen für morgen arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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