Sehr geehrte Frau Schulze, zeigen Sie Rückgrat für unsere Demokratie? Stellen Sie sich der rechten Hetzkampagne entgegen und stimmen im nächsten Wahlgang FÜR Frau Brosius-Gersdorf? Danke! :)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.

Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.

Diese Themen sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, die Medienethik und unsere demokratische Kultur insgesamt.

Es gilt die Aussage: Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.