Sehr geehrte Frau Schulze, zeigen Sie Rückgrat für unsere Demokratie? Stellen Sie sich der rechten Hetzkampagne entgegen und stimmen im nächsten Wahlgang FÜR Frau Brosius-Gersdorf? Danke! :)
#BrosiusGersdorfBleibthttps://tinyurl.com/mr36ptbx
Sehr geehrter Herr W.,
Frau Brosius-Gersdorf ist eine außerordentlich qualifizierte Juristin und wurde als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten – ein klares Zeichen für ihre fachliche und persönliche Eignung. Daran besteht für mich kein Zweifel. Bei einer Wahl hätte und würde ich sie ohne Zweifel wählen.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam einen konstruktiven Weg finden – zum Schutz der Integrität des Bundesverfassungsgerichts, des Verfahrens, der überparteilich getragenen institutionellen Vereinbarungen und der Kandidierenden.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Frau Brosius-Gersdorf ist eine außerordentlich qualifizierte Juristin und wurde als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten – ein klares Zeichen für ihre fachliche und persönliche Eignung. Daran besteht für mich kein Zweifel. Bei einer Wahl hätte und würde ich sie ohne Zweifel wählen.
Meine Position ist: eine verlässliche und faire Finanzierung der Krankenversicherung – aus Steuermitteln, für alle, die Unterstützung brauchen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.
Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.