Was sind Sie bereit zu tun, um Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden?
Sehr geehrte Frau Schulze, die Vorgänge um die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind ein unglaublicher Vorgang, bei dem sich die CDU von Rechtsaußen dazu treiben ließ, einen bislang nicht dagewesenen Schaden sowohl für Frau Brosius-Gersdorf als auch für das Bundesverfassungsgericht als schützende Institution in Kauf zu nehmen und die zuvor verabredete Wahl scheitern zu lassen.
Leider hat auch die SPD bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen um dem engegen zu wirken.
Ich bitte Sie mir zu erklären, wie Ihre Stellung zu diesem Vorgang ist und was Sie bereit sind zu tun, um den entstandenen Schaden zu reparieren.
MFG Frank R.
Sehr geehrter Herr R.,
Frau Brosius-Gersdorf ist eine außerordentlich qualifizierte Juristin und wurde als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten – ein klares Zeichen für ihre fachliche und persönliche Eignung. Daran besteht für mich kein Zweifel. Bei einer Wahl hätte und würde ich sie ohne Zweifel wählen.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam einen konstruktiven Weg finden – zum Schutz der Integrität des Bundesverfassungsgerichts, des Verfahrens, der überparteilich getragenen institutionellen Vereinbarungen und der Kandidierenden.
Kampagnen gegen die Wahl beschädigen nicht nur ein zentrales Verfassungsorgan und die Kandidatin, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Frau Brosius-Gersdorf ist eine außerordentlich qualifizierte Juristin und wurde als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten – ein klares Zeichen für ihre fachliche und persönliche Eignung. Daran besteht für mich kein Zweifel. Bei einer Wahl hätte und würde ich sie ohne Zweifel wählen.
Meine Position ist: eine verlässliche und faire Finanzierung der Krankenversicherung – aus Steuermitteln, für alle, die Unterstützung brauchen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.
Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.