Was sind Sie bereit zu tun, um Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden?
Sehr geehrte Frau Schulze, die Vorgänge um die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind ein unglaublicher Vorgang, bei dem sich die CDU von Rechtsaußen dazu treiben ließ, einen bislang nicht dagewesenen Schaden sowohl für Frau Brosius-Gersdorf als auch für das Bundesverfassungsgericht als schützende Institution in Kauf zu nehmen und die zuvor verabredete Wahl scheitern zu lassen.
Leider hat auch die SPD bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen um dem engegen zu wirken.
Ich bitte Sie mir zu erklären, wie Ihre Stellung zu diesem Vorgang ist und was Sie bereit sind zu tun, um den entstandenen Schaden zu reparieren.
MFG Frank R.
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.
Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.
Diese Themen sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, die Medienethik und unsere demokratische Kultur insgesamt.
Es gilt die Aussage: Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.