Portrait von Sven Lehmann
Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird

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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Zeit ist zu lang und sollte im weiteren Gesetzgebungsprozess verkürzt werden

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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg

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Antwort 01.08.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll

Frage von Frank S. • 21.03.2023
kommt das selbstbestimmungsgesetz im sommer?
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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird

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Antwort 11.04.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umso wichtiger ist es, dass wir diese diskriminierenden Vorgaben als Bundesregierung nun geändert haben. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ werden dabei ebenfalls mitgedacht, da im Transfusionsgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität genannt werden.