Hallo Herr Lehmann, seit 30.05.2023 liegen die Stellungnahmen der Verbände inkl. ihrer eigenen zum Selbstbestimmungsgesetz vor. Ab 08.07. ist parlament. Sommerpause. Passiert bis dahin noch was?
Und wenn bis zur Sommerpause nichts mehr passiert, wie geht es dann ab Herbst weiter?
Danke und herzliche Grüße
Mina P.
Guten Tag Mina P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und die Verbände hatten die Möglichkeit Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen habe auch ich als Queerbeauftragter eine Stellungnahme abgegeben.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll. Im Anschluss beginnt das parlamentarische Verfahren im Bundestag. Durch die parlamentarische Sommerpause wird die 1. Lesung dann voraussichtlich im frühen Herbst sein. Über den genauen Zeitplan und das endgültige Inkraftreten entscheiden dann die Fraktionen des Bundestages. Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546.
Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir bald einen Beschluss haben werden und dass wir bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag das Gesetz beschließen. Damit machen wir endlich, nach über 40 Jahren Transsexuellengesetz, Schluss mit Fremdbestimmung und psychiatrischer Zwangsbegutachtung von Menschen. Die Zeit ist überreif dafür.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.