Frage von David S. • 18.07.2023
Wird die Ampelregierung dieses Jahr noch etwas tun um Bürgergeldempfänger zu entlasten?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 11.10.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist ein wichtiger Schritt, dass im Zuge der jährlichen Regelsatzanpassung die Regelsätze im Bürgergeld zum 01. Januar 2024 deutlich steigen werden

Frage von Katharina N. • 06.07.2023
Gelingt eine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt noch vor der Sommerpause?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 17.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen:

Frage von katharina z. • 06.07.2023
Wie wollen Sie Missbrauch des Gesetzes verhindern und Frauen schützen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 19.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist

Frage von Simone S. • 04.07.2023
Hallo Herr Lehman, seit einigen Wochen hört man nichts Neues über den Stand des Selbstbestimmungsgesetzes. Wann können alle betroffenen Menschen mit dem in Kraft treten des Gesetzes rechnen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.

Frage von Finja P. • 18.06.2023
Hallo Herr Lehman ich würde mich freuen wenn, es mal weitere infomationen zum Selbstbestimmungs gesetzt in den medien geben würde wann tritt es in kraft wie weit ist es :) lg Finja
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.

Frage von Mina P. • 16.06.2023
Hallo Herr Lehmann, seit 30.05.2023 liegen die Stellungnahmen der Verbände inkl. ihrer eigenen zum Selbstbestimmungsgesetz vor. Ab 08.07. ist parlament. Sommerpause. Passiert bis dahin noch was?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.