Sven Lehmann

Ob eine Person von der Blutspende ausgeschlossen wird, soll ausschließlich auf Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person geprüft werden. Somit wird verhindert, dass ganze Personenkreise diskriminiert werden.

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird

Diese Zeit ist zu lang und sollte im weiteren Gesetzgebungsprozess verkürzt werden

Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird