Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird
Stand Anfang 2023 wurden vier Sanktionspakete auf den Weg gebracht, die unter anderem die Sittenpolizei sowie ihre Dachorganisation, die iranische Revolutionsgarde und ihre regionalen Ableger, zahlreiche für die Propaganda zuständige Organisationen wie z. B. die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB sowie Einzelpersonen wie den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi betreffen.
Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und der dabei allen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird
Es ist ein Erfolg, wenn das rhetorische und militärische Säbelrasseln ein Ende hat
Wir leben in keinem Überwachungsstaat, müssen aber sehr aufpassen, dass wir mühsam erkämpfte Freiheitsrechte nicht im Zuge der weiter voranschreitenden Digitalisierung verlieren.
Selbstverständlich führt die Bundesregierung bzw. die jeweiligen Bundesminister*innen im Rahmen von Delegationsbesuchen mit den entsprechen Fachkolleg*innen aus den anderen Ländern regelmäßig Gespräche, in denen es ggf. auch um ähnliche Gesetzesprojekte geht.
