Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Reine Verdrängung führt nur zur Verlagerung des Problems – nicht zu seiner Lösung. Darum setzen wir auf einen kombinierten Ansatz aus Ordnung, Prävention und sozialer Unterstützung.
Die Überprüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl liegt gesetzlich in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Als Grüne im Bundestag sprechen wir uns seit vielen Jahren für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts unter Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte aus
Unser Anspruch an eine gute Rentenpolitik ist, dass die Menschen in diesem Land sich auf gute Renten und ihre Altersvorsorge verlassen können. Das gilt heute und morgen aber auch für zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen.
Für uns Grüne ist klar: Wir stehen weiterhin hinter Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und unterstützen ihre Kandidatur vollumfänglich. Eine rechte Kampagne darf nicht die Wahl einer hochangesehenen Juristin verhindern sowie ihren und den Ruf unseres höchsten Gerichts beschädigen.
