Susanne Mittag

Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen

Damals war nicht absehbar, dass Afghanistan so schnell den Taliban wieder in die Hände fallen würde. Dies zeigen ja auch die sehr späten Geheimdienstinformationen.

Grundsätzlich befürworte ich die Freigabe der Lehrinhalte und den Zugang von ebendiesen für alle Polizeibeamte. In der Ausgestaltung wäre hierbei m.E. zunächst die Hochschule bzw. das Innenministerium von NRW zuständig.

Evaluierung des Bundesteilhabegesetzes eng begleiten, Chancen auf den Arbeitsmarkt erhöhen, Schwerbehindertenvertretungen stärken und Barrierefreiheit schaffen.

Für die Zukunft braucht es eine starke ganzheitliche Infrastruktur, echte Digitalisierung bis an die Haustür und bezahlbares Wohnen.

Wir setzen uns für gut bezahlte Verbesserungen im Tierwohl ein, wozu die Außenklimahaltung und im besten Falle auch die Haltung mit Auslauf gehören.