Wann wird Ihre Landesregierung ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz einführen?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
im aktuellen Koalitionsvertrag Ihrer Landesregierung steht auf Seite 102, dass Niedersachsen ein "modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen" will.
Niedersachsen bildet zusammen mit Bayern und Sachsen das Schlusslicht auf dem Transparenzranking in Deutschland, da keine rechtliche Regelung vorhanden ist. Transparenz und Informationsfreiheit sind jedoch eine der Hauptbausteine einer freihen und transparenten Gesellschaft.
Können Sie abschätzen, wann Ihre Landesregierung ein derartiges Gesetz beschließen will?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jan H.
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