Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD Verbotes einsetzen
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf dem Portal „abgeordnetenwatch“,
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD. Der Verfassungsschutz hat bereits bestätigt, dass Teile der AfD, wie der Landesverband Thüringen und Sachsen-Anhalt, als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen sind. Da dies allerdings nicht für die gesamte Partei gilt, hat ein Parteiverbotsverfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Verfassungsschutz stuft die AFD derzeit als Verdachtsfall ein. Es muss vielmehr politisch gegen die AfD vorgegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Weil
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