Frage an Stephan Stracke von Giovanni T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verstehen Sie diese Frage bitte nicht als Verallgemeinerung. Wie stehen Sie zum erneut wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und wie gedenken Sie, sowohl persönlich als auch als Partei, dem Einhalt zu gebieten, insbesondere auch in den staatlichen Einrichtungen wie Polizei und Gerichte, oder in als harmlos getarnten Gruppen wie Fußballfans und Demonstranten?
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 17. August 2017. Unsere freie, offene Gesellschaft darf keine Radikalisierung dulden – sei es durch Rechtsextreme, Salafisten, Islamisten oder Linksextreme. Dazu ist ein konsequentes Vorgehen gegen Extremismus und Radikalisierung nötig. Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen entziehen wir ihre Finanzquellen. Vereinsverbote setzen wir weiter konsequent durch. Maßnahmen zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden wir weiter ausbauen.
Unsere Sicherheitsbehörden leisten Großartiges bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Polizei und Verfassungsschutz benötigen aber nicht nur eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, sondern auch umfangreiche Befugnisse und Kompetenzen. Diese wollen wir stärken und die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kriminelle und Terroristen ausweiten. Unter anderem sollen unsere Nachrichtendienste zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten. Wir werden für einen besseren Informationsaustausch unserer Dienste sorgen.
Auch präventiv gehen Bund und Freistaat konsequent gegen Rechtsextremismus vor. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen verschiedener Bundesprogramme bürgerschaftliches Engagement für demokratische Werte und gegen extremistische Einflüsse in der Gesellschaft. In diesem Rahmen fördert das Bundesinnenministerium mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ die Arbeit von Verbänden und Vereinen, Kommunen und Bürgerinitiativen vor allem in ländlichen und strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement wird auch durch das vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam ins Leben gerufene „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ sowie durch das unter Beteiligung der beiden Ministerien etablierte „Forum gegen Rassismus“, einer Diskussionsplattform von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, unterstützt. Das Programm „Demokratie leben!“ setzt auf verschiedenen Ebenen an. So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert. Die Förderung dieser Projekte wurde für 2017 noch einmal auf über 100 Millionen Euro erhöht.
Die Bayerische Staatsregierung geht ebenfalls konsequent gegen Rechtsextremismus vor. Das „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ des Bayerischen Innenministeriums vereint und konkretisiert Maßnahmen der Prävention, des behördlichen und polizeilichen Vorgehens sowie der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Bayern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke, MdB
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