Deutscher Bundestag / Inga Haar
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
Der von Ihnen genannte Antrag wurde im Jahr 2023 gemeinsam mit dem Antrag für eine breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long-Covid (20/5983) von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht.
Ihr persönliches Empfinden ist gleichwohl sehr verständlich und ebenso Ihr Wunsch danach, dass Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch als CSU selbst unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen um eine Parlamentsverkleinerung. Diese muss allerdings verfassungskonform und nicht einseitig benachteiligend sein.
Das Wahljahr 2025 steht in Kürze bevor und ich freue mich im Rahmen meiner erneuten Kandidatur für das Bundestagsmandat über einen der wohl interessantesten und herausforderndsten Wahlkämpfe, den ich je bestreiten durfte.
Meinungs- und Pressefreiheit sind unumstößliche und zu jeder Zeit vollumfänglich zu schützende Grundrechte.
