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(...) danke für Ihre Frage. Wir verstehen diese Forderung genauso wenig wie Sie und stimmen Ihnen inhaltlich voll und ganz zu. Was hinter dieser Forderung steckt, müssen Sie jedoch leider die Bundesregierung fragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Den entsprechenden Einzelplan werden wir ablehnen. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Wir sehen die ganze DSGVO kritisch und wenden uns entschieden gegen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die gerade viele insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und viele ehrenamtliche Vereine hart getroffen hat. (...)
(...) Wo wir einmal bei Fragen sind: fragen Sie doch mal die Bundesregierung, wieso sie trotz dass sie wohl schon seit 2002 von den Geschäften wusste - wie die Medien berichten - nichts gegen sie getan hat und die europäischen Nachbarn nicht informiert hat. Ansonsten müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass derartige Geschäfte nicht funktionieren können. (...)
(...) Natürlich wird oft an uns herangetragen, dass die Abgeordnetendiäten als zu hoch empfunden werden. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48, Absatz 3, dass den Abgeordneten eine „angemessene Entschädigung“ zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. (...)
(...) Vielen Dank für die Frage, zu der ich aber rückfragen muß: Wie genau ist der Diebstahl bei Ihnen konkret abgelaufen? Worauf basiert die Schadenssumme? (...)
