Frage an Stephan Brandner von Rainer L. bezüglich Recht
Hallo und guten Tag,
könnte man die Gesetze die meines erachtens zum Schaden dieses Landes sind
( Energiewende, aus vom Verbrenumgsmotor, Migrationspakt) bei einer AfD Regierungasverantwortung wieder rückgängig machen?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
MfG
Sehr geehrter Herr Ludwig,
danke für Ihre Frage. Natürlich ist eine Rückabwicklung von Gesetzen bei einer Regierungsübernahme der AfD sehr wünschenswert und auch machbar. Aber auch heute schon sind viele Fehlentwicklungen nicht auf falsche Gesetze zurück zu führen sondern auf die mangelhafte Umsetzung dieser. Das betrifft insbesondere den Bereich Asyl.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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