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Sehr geehrter Herr D.,
soweit wir informiert sind, gibt es auf Landesebene diesbezügliche Bestrebungen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Antwort: Nein.
(...) vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, erneut nachzufragen. Allerdings muss ich Ihnen vorschlagen, meine Antwort nochmals im Zusammenhang zu lesen und zu verstehen, dann ergibt sich das von Ihnen vermutete „Problem“ nicht. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist ein Wettlauf der Grenzwerte nach unten, wie Sie es darstellen, nicht erforderlich. Für einen solchen werde ich mich auch nicht engagieren. (...)
(...) danke für Ihre Zuschrift. Das von Ihnen genannte Zitat bezieht sich nicht auf den Bundesinnenminister Seehofer, sondern auf den Innenminister Nordrhein-Westfalens, der sich im Fall Sami A. äußerte. (...)
(...) Ihre Auffassung diesbezüglich ist nicht korrekt. Die Strafverfolgung unterliegt (jedenfalls in Deutschland) dem staatlichen Handeln, wie in jedem anderen Fall. (...)
