Stephan Brandner

(...) die parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft werden, 2. eine Trennung von Amt und Mandat dazu führt, dass ein Minister nicht gleichzeitig auch Abgeordneter sein kann und 3. die automatische Diätenerhöhung aufgegeben wird. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um eine Folge aus dem im Juli 2015 in Kraft getretenen iGesetz zur Umsetzung der neuen Einlagensicherungsrichtlinie handelt, das den Schutz der Kunden verbessern sollte. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keine Auskunft über die Arbeiten innerhalb der Regierungsfraktionen beziehungsweise der Regierung geben. Inwieweit an dem Thema derzeit gearbeitet wird, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)

(...) Wichtig ist jedoch, dass man sich nicht einseitig informiert und nicht derart beeinflussen lässt, dass die Entscheidung über das parlamentarische Verfahren gegen eigenes Wissen und Gewissen verstößt. Wenn Lobbyisten etwa Gesetzentwürfe schon fertig den Regierungskoalitionen vorlegen, halte ich es für etwas ganz anderes, als wenn man sich bei Gesprächen über die Auswirkungen informiert. (...)

(...) Zu ihrer weiteren Frage: ob die AfD für eine solche Obergrenze ist, weiß ich leider nicht. Aussagen aus Parteiprogrammen o.ä. (...)

(...) Viele Flüchtlinge erhalten jedoch auch nach der Anerkennung ihres Asylstatus Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Würde ich nun gefragt, wie das sein kann, dann würde ich antworten, dass die AfD sich entschieden für Sach- statt Geldleistungen einsetzt, da wir diese Zustände für ebenso unhaltbar halten, wie Sie. (...)