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(...) vielen Dank für Ihre Fragen und den interessanten Aspekt, den Sie anbringen. (...) Ob tatsächlich eine beabsichtigte Unterlassung vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)
(...) Leider bin ich nicht im Gesundheitsbereich tätig und kann Sie nur an die Fachpolitiker auch meiner Fraktion verweisen. Das ICD-10GM ist ein hochkomplexes Verfahren, das aber nicht starr ist, sondern kontinuierlich weiterentwickelt wird (siehe auch: https://www.dimdi.de/dynamic/de/klassifikationen/icd/icd-10-gm/vorschlagsverfahren/ ). Ich kann Ihnen nur raten, sich mit anderen Betroffenen zusammenzuschließen und auf diese Art und Weise Druck auszuüben. (...)
(...) Sie unterstützt grundsätzlich den Gedanken des Nichtraucherschutzes, möchte aber auch, dass das Gastgewerbe nicht weiter geschädigt wird. Da in den unterschiedlichen Bundesländern auch ganz unterschiedliche Regelungen zu finden sind, ist eine einheitliche Positionierung nicht gegeben. Die Lösung, abgetrennte Raucherbereiche in Gasthäusern anzubieten sowie auch konkret Rauchereinrichtungen zu ermöglichen, scheint aber weitestgehend Konsens zu sein. (...)
(...) Danke für die Nachfrage. Antwort: Ich lehne die Todesstrafe ab. (...)
(...) Eine Infragestellung des Artikels 102 ist damit in keiner Weise vereinbar. Forderungen unserer Wählerschaft diesbezüglich sind mir ebenso wenig bekannt, wie die Existenz irgendeiner Partei, die dies fordert. (...)
(...) wenn Sie den Artikel richtig gelesen haben, fällt Ihnen auf, dass die Boykottierung, wenn man es so nennen will, von der israelischer Regierung und nicht von der AfD ausging. Nebenbei bemerkt habe ich mich ausführlich zu meinem Buchenwaldbesuch im vergangenen Jahr geäußert. (...)
