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(...) Aber ein Abgeordneter ist auch kein Angestellter und nicht vergleichbar. Wenn Sie jedoch einleitend feststellen, dass es Ihnen um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten geht, so wollen Sie vermutlich auf etwas ganz anderes hinaus. Meiner Ansicht nach kann die Nebentätigkeit eines Abgeordneten auch befruchtend für seine parlamentarische Tätigkeit sein. (...)
(...) Die Ausübung eines Mandats im Thüringer Landtag und im Bundestag ist jedoch gar nicht möglich. Daher habe ich mein Mandat im Landtag als ich in den Bundestag einzog auch niedergelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anzahl der Fragen sowie die Antworten können Sie dem Parlamentsdokumentationssystem entnehmen. Dort werden alle Fragen und Antworten veröffentlicht. (...)
(...) Die Verantwortlichkeit trifft letztlich den Staat, also uns alle. Eine persönliche Haftung des Politikers wäre hier zwar schwer umsetzbar, da der Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen soll. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, wenn Politiker, die für diese Misere verantwortlich sind, auch mit Konsequenzen zu rechnen hätten - seien sie politischer oder finanzieller Natur. (...)
(...) 1. Die von Ihnen erwähnten Bezeichnungen sind natürlich völliger Quatsch und entlarven die uns so Bezeichnenden eindeutig dahingehend, dass sie weder in der Lage, noch Willens sind, sind sich inhaltlich mit der durchgehend völlig vernünftigen Programmatik der AfD auseinanderzusetzen. Vergleichen Sie selbst einmal unsere programmatischen Auffassungen und Lösungsvorschläge mit denen der anderen: Sie werden nirgendwo Besseres, Vernünftigeres und Durchdachteres finden! (...)
(...) 146 aF zunächst obsolet. Im Zuge eines politischen Kompromisses um den „richtigen“ Weg zur Herstellung der deutschen Einheit wurde die Bestimmung dennoch 1990 in veränderter Form beibehalten. (...)
