SPD-Landtagsfraktion NRW
(...) Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus. (...)
(...) Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. (...)
(...) ich habe bei der Veranstaltung nicht behauptet die Abgeordnetenbezüge seien um 40 % gekürzt worden. Möglicherweise waren meine Ausführungen nicht richtig zu verstehen, da ich vom Vertreter der Linken während meines Beitrages mehrmals lautstark unterbrochen wurde. (...)
(...) Für mich steht deshalb der Schutz unseres Grundwassers an erster Stelle. Deshalb unterstützt die SPD die im lt;stronggt;Wasserhaushaltsgesetzlt;/stronggt; des Bundes (WHG) festgelegte Verpflichtung, zur Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen. (...)
