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Stefan Zimkeit
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Frage an Stefan Zimkeit von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Stimmen Sie mir zu, dass diese maßlose Diätenerhöhung geradezu ein Förderprogramm für die AfD ist. Und bitte nicht erwidern, dass das Geld ja nicht den Abgeordneten direkt zugute kommt, sondern ...

Frage von Rainer B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 22 Stunden

Es gibt keine Diätenerhöhung. Zur beschlossenen Erhöhung der Mitarbeiterpauschale verweise ich auf die Stellungnahme auf meiner Internetseite:
http://stefan-zimkeit.de/landtag-nrw-mehr-geld-fuer-mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter/

Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus.

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