Stefan Liebich
DIE LINKE

Frage an Stefan Liebich von Rearfg Tbrgm bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Liebich,

folgende Fragen habe ich an Sie:

Was ist für Sie schlimmer? Antimuslimischer Rassismus oder muslimischer Antisemitismus?

Was hat Berlin davon, dass die Al-Kuds-Demo weiterhin stattfinden darf, sowie auch andere anti-israelische Demonstrationen?

Wie sehen Sie den Umgang der Bundesregierung mit dem Iran? Und, sind Sie dafür, dass das Atom-Abkommen mit dem Iran weiter Bestand hat?

Ich freue mich schon sehr auf Ihre Antwort, und, ich bedanke mich schonmal im Voraus dafür!

Mit freundlichen Grüßen

Ernest Goetz

Frage von Rearfg Tbrgm
Antwort von Stefan Liebich
09. März 2020 - 13:12
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Goetz,
ich finde, es ist keine sinnvolle Idee, ein derartiges Ranking zu entwickeln. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus – wo immer es darum geht, Menschen ob ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts auszugrenzen und zu diffamieren, ist es an jedem Demokraten und jeder Demokratin, dem mit aller Kraft entgegenzutreten.
Im Gegensatz zum Beispiel zum Iran, ist es bei uns in Deutschland ziemlich einfach zu demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut und ich zähle es zu den zentralen demokratischen Errungenschaften in unserem Land. Auf die sogenannten Al-Kuds-Demonstrationen schaue ich mit einiger Abscheu, wie auch auf diverse Rechtsaußenaufmärsche. Ich habe aber Vertrauen in die Justiz und Polizei in Berlin, dass die natürlich auch für Demonstrationen geltenden Regeln durchgesetzt werden.
Ich war sehr froh, dass das Atomabkommen zwischen den USA, China, Russland und der EU mit dem Iran abgeschlossen wurde. Der Deal hatte ein klares Ziel: zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickelt. Nicht mehr und nicht weniger. Im Gegenzug verpflichtete man sich, auf Sanktionen zu verzichten. In einer Zeit, in der ein internationales Abrüstungsabkommen nach dem anderen den Bach runtergeht, einen Vertrag zu haben, mit dem man versucht, Aufrüstung zu begrenzen, ist aus meiner Sicht etwas Positives. Dass dies nun einseitig von den USA aufgekündigt wurde, bleibt falsch. Und ich fand die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen weiter zu verteidigen, gut und richtig, auch wenn sein Ende mittlerweile in der Luft liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich