DIE LINKE

Frage an Stefan Liebich von Yhvfr Sbpx bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

14. Februar 2020 - 13:07

Sehr geehrter Herr Liebich,

wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure?
Werden Sie dagegen stimmen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen wird bzw. welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu nutzen, um sich für Ihre Position einzusetzen?

Liebe Grüße,
Luise Fock

Frage von Yhvfr Sbpx
Antwort von Stefan Liebich
24. Februar 2020 - 17:12
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrte Frau Sbpx,

als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. Dies greift tief in das Recht auf Selbstbestimmung ein, aus unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern werden so potenziell Verdächtige. Deshalb soll der Bundestag hierfür ein klares Stoppzeichen setzen. Ein entsprechender Antrag der FDP wird von unserer Fraktion unterstützt. Falls es erforderlich ist, wollen wir auch mit rechtlichen Mitteln gegen entsprechende Überwachungsphantasien aus dem Bundesinnenministerium vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich

Stefan Liebich, MdB