Frage an Stefan Liebich von Daniel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

wir haben bei der Abstimmung am 29. November den Global Compact for Migration gar nicht abgelehnt, weil an diesem Tag über den Pakt gar nicht abgestimmt worden war. Vielmehr stand ein Antrag von Union und SPD zur Diskussion, der zur Aussage hatte, der Global Compact for Migration sei gut, weil er die Migration beschränke. Die Beschränkung der Migration ist aber nicht das, was wir als Linke gut finden und wir haben deshalb gegen den vorgelegten Antrag gestimmt. Auf der anderen Seite ist es gut und richtig, dass man sich weltweit darauf verständigt, wie Menschen in ihren Herkunfts-, in ihren Transit- und in ihren Zielländern behandelt werden, dass es einen Schutz vor Entrechtung, vor Ausbeutung und vor unmenschlicher Behandlung gibt. Auch gleiche Arbeitsbedingungen für Migranten vor Ort ist ein richtiges Anliegen, um Lohndumping zu vermeiden. In der Gesamtabwägung sagt deshalb unsere Fraktion und sage ich: Die Bundesregierung soll den Pakt unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich