Stefan Liebich
DIE LINKE

Frage an Stefan Liebich von Qnavry Züyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

31. Dezember 2018 - 17:45

Sehr geehrter Herr Liebich,

auf dem Youtube-Kanal von „Die Welt“ habe ich eine Bundestagsrede von Ihnen zum Migraktionspakt angeschaut. Sie suggerieren dort, zumindest kommt es mir so vor, als ob Sie den Globalen Pakt für Migration gut finden.
Wieso haben Sie dann gegen den Globalen Pakt für Migration am 29.11.2018 gestimmt?

Mit freundlichen Grüßen
Qnavry Züyyre

Frage von Qnavry Züyyre
Antwort von Stefan Liebich
08. Januar 2019 - 17:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Züyyre,

wir haben bei der Abstimmung am 29. November den Global Compact for Migration gar nicht abgelehnt, weil an diesem Tag über den Pakt gar nicht abgestimmt worden war. Vielmehr stand ein Antrag von Union und SPD zur Diskussion, der zur Aussage hatte, der Global Compact for Migration sei gut, weil er die Migration beschränke. Die Beschränkung der Migration ist aber nicht das, was wir als Linke gut finden und wir haben deshalb gegen den vorgelegten Antrag gestimmt. Auf der anderen Seite ist es gut und richtig, dass man sich weltweit darauf verständigt, wie Menschen in ihren Herkunfts-, in ihren Transit- und in ihren Zielländern behandelt werden, dass es einen Schutz vor Entrechtung, vor Ausbeutung und vor unmenschlicher Behandlung gibt. Auch gleiche Arbeitsbedingungen für Migranten vor Ort ist ein richtiges Anliegen, um Lohndumping zu vermeiden. In der Gesamtabwägung sagt deshalb unsere Fraktion und sage ich: Die Bundesregierung soll den Pakt unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich