Frage an Stefan Liebich von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Liebich,
ich finde es gut, Ihre Einsichtnahme bei Kandidatenwatch.de Harald Wolf. Und dies nun als Anlaß nehmend, doch noch auf meinen Brief vom 10.08.06 zu antworten.
Zu Harald Wolfs Antworten: diese befriedigen in keinster Weise! Nur möchten nun auch die Anderen ihre Fragen an ihn stellen.
Ich erlaube mir darum meine betrefflichen Fragen an Sie zu richten.
Harald Wolf bezieht als Aufsichtsratsvorsitzender zum einen von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und im weiteren von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) die entsprechenden Gehälter. Nun habe ich auch gelesen, er würde diese Gehälter der PDS als Spende zukommen lassen.
1. Frage: Stimmt dies so?
2. Frage: Um welche Summen handelt es sich?
3. Frage: Wofür verwendet Ihre Partei diese speziellen Beträge. Auch für den Wahlkampf?
4. Frage: Sind Sie für die paritätische und gleichberechtigte Stimmverteilung zwischen Ihrer Partei und der WasG in der zukünftigen Vereinigten Partei?
Mit freundlichen Grüßen.
Ihr Peter Heimann
Sehr geehrter Herr Heimann,
Gelder die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Berlin beziehen, die gleichzeitig Mitglied der Landesregierung sind, werden nahezu vollständig an den Landeshaushalt abgeführt. Harald Wolf spendet unabhängig davon (wie viele Mandatsträger) regelmäßig an die Linkspartei.PDS. Diese Gelder werden als Teil der Gesamteinnahmen durch Entscheidungen der zuständigen Gremien verwendet. Ich bin gegen die paritätische Stimmverteilung in der vereinigten Partei, sondern für das Prinzip ein Mitglied = eine Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)