Stefan Gelbhaar

Wir haben einen alternativen Weg eingeschlagen, um wenigstens einen Teil der Zufallsgewinne bei Erneuerbaren, Kohle und Atom abzuschöpfen und das Geld an die Kunden zurückzugeben. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse wurde bereits verabschiedet.

Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.

Ziel des Dialogprozesses muss es sein, neben einem Konsens für einen Bundesmobilitätsplan 2040 vor allem eben auch die Prioritäten für die Umsetzung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans festzulegen.

Außenministerin Annalena Barbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.

Versorgungssicherheit wird so gewährleistet und die Gasumlage überflüssig.

Darüber hinaus ist mir sehr wichtig, dass wir das Angebot von Bus und Bahn nicht nur preislich, sondern auch bei den Takten und Verbindungen und bei der Reisequalität (Sitzplätze, Fahrradmitnahme, WLAN) ausbauen.