Wie reagieren Sie auf die Gewalt, die die Iranische Regime gegen die Menschen im Iran ausübt?

Sehr geehrter Herr Y.,

die sich rasch verändernde Lage im Iran ist fest im Blick, mich erfüllt die Situation mit großer Sorge. Als Fraktion sind wir solidarisch mit den Protestler*innen im Iran. Den feministischen Protesten gilt der größte Respekt, unsere Unterstützung ist gewiss und wird immer wieder deutlich formuliert.

Außenministerin Annalena Barbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Sie hat den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen.

In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages am 29.09. hat sich u.a. die Außenministerin im Plenum zur Lage im Iran geäußert (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546487#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2NDg3&mod=mediathek). Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar