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Frage an
Stefan Gelbhaar
DIE GRÜNEN

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
26. März 2020

(...) Für uns als Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir zivile Instrumente der Krisen- und Konfliktbewältigung immer vorranging betrachten und diese ausbauen wollen. Dazu gibt es derzeit weder national noch auf europäischer Ebene unter den dort vertretenen Regierungen einen überzeugenden Willen. Die Einverleibung des „Instruments für Frieden und Stabilität“ – das bisher eine eigenständige Budgetlinie im EU-Haushalt war – in ein allgemeines außenpolitisches Finanzierungsinstrument betrachten wir mit Sorge. (...)

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Frage an
Stefan Gelbhaar
DIE GRÜNEN

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus. (...)