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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.12.2021

der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit. Leider wurde jahrzehntelang politisch zu wenig für den Klimaschutz gemacht, so dass nun noch größere Anstrengungen notwendig sind. 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.12.2021

Die Benutzung von Bürgersteigen ist erlaubt, wenn kein Radweg vorhanden ist oder der Zustand des Radwegs so schlecht ist, dass Radfahren darauf nicht möglich ist.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.02.2022

Grundlegend erfolgen Quarantäne-Anordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und sind in Form der Hausquarantäne freiwillig umzusetzen. Für eine Überweisung in eine Unterbringungsstelle bei Zuwiderhandlung wäre eine richterliche Anordnung erforderlich.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2020

(...) die Sensibilisierung für Rassismus undDiskriminierung bei den Polizeibeamtinnen und -beamten sehr wichtig. (...)

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