Frage von Martin T. • 06.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?
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Antwort 27.10.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Der Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss ordnungsgemäß geprüft. Das Verfahren läuft gerade und es gibt bisher keinen Grund zur Beanstandung.

Frage von Elias Z. • 29.07.2025
Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?
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Antwort 04.08.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.

Frage von François H. • 25.07.2025
Wenn es zu einer erneuten Kandidatur von Brosius-Gersdorf kommt, werden Sie diese mit Ihrer Stimme unterstützen, wider die rechte Hetzkampagne?
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Antwort 02.10.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter*innen jetzt gewählt werden konnten und dass eine zweite Hetzkampange nicht fruchten konnte.

Frage von Timo S. • 23.06.2025
Was werden Sie im Forschungsausschuss konkret unternehmen, um die Erforschung von ME/CFS gezielt zu fördern?
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Antwort 01.07.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Wir brauchen dauerhafte öffentlich finanzierte Forschung zu ME/CFS, konkret werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für verbesserte Finanzierung einsetzen.