Karsten Wickern
Wir haben einen Antrag zu Änderung des BGG eingebracht, der einklagbare Ansprüche schafft.
Da man trotz der richtigen Kritik auf dem Plattformen Menschen erreicht, ist das Bleiben vertretbar, wenn man dabei klare Regeln befolgt.
Der Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss ordnungsgemäß geprüft. Das Verfahren läuft gerade und es gibt bisher keinen Grund zur Beanstandung.
Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.
Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter*innen jetzt gewählt werden konnten und dass eine zweite Hetzkampange nicht fruchten konnte.
Wir brauchen dauerhafte öffentlich finanzierte Forschung zu ME/CFS, konkret werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für verbesserte Finanzierung einsetzen.
