Karsten Wickern
Der Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss ordnungsgemäß geprüft. Das Verfahren läuft gerade und es gibt bisher keinen Grund zur Beanstandung.
Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.
Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter*innen jetzt gewählt werden konnten und dass eine zweite Hetzkampange nicht fruchten konnte.
Wir brauchen dauerhafte öffentlich finanzierte Forschung zu ME/CFS, konkret werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für verbesserte Finanzierung einsetzen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der richtige Weg ist, dass wir uns mit unseren Gegnern zusammensetzten und Abrüstungsabkommen vereinbaren.
Den Widerstand dieser Arbeitgeber wird man nicht brechen, indem man sie lieb bittet, sondern in dem man Gesetze schafft, die ihnen keine andere Möglichkeit lassen. Die Linke mach hier folgende Vorschläge:
