CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Beamtenstatus ist kein Privileg ohne Gegenleistung, sondern Teil eines eigenen Pflichtensystems mit besonderen Bindungen und Verantwortungen.
17 Cent entlasten nur begrenzt, die eigentlichen Preistreiber liegen auf dem Weltmarkt, beim Strom bleibt der Spielraum des Bundes knapp.
CO2-Preis aussetzen oder Klimageld sofort zahlen greift zu kurz, weil die Einnahmen bereits fest im Klima, und Transformationsfonds gebunden sind.
Weniger Kassen klingen einfach, lösen aber nicht das Grundproblem, denn der größte Kostendruck entsteht in der Versorgung, nicht im System.
Weiterbildungsfinanzierung in der Psychotherapie sichern, Ziel ist klar, konkrete Beschlüsse und ein fester Zeitplan fehlen bislang.
Cannabis-Evaluation zeigt klare Schwächen. Jetzt braucht es sachliche Nachsteuerung statt ideologischer Schnellschüsse.
